Forum e|Government - Arbeitskreis Recht

Im Arbeitskreis Recht werden die verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government aufgefächert: Die einzelnen Verwaltungsverfahrensabschnitte werden jeweils einer gesonderten Analyse unterzogen. Besonders das ab 1. März 2004 in Kraft tretende österreichische E-Government Gesetz und seine Auswirkungen sind Grundlage ausführlicher Diskussionen.

Der Arbeitskreis Recht hat es sich daher insbesondere zum Ziel gesetzt, die verwaltungsrechtliche "Ist-Situation" im Bereich des E-Government darzustellen und anhand einer "Gap-Analyse" einen Maßnahmenkatalog zu erstellen, um zum gewünschten "Soll-Zustand" der verwaltungsrechtlichen Rahmenbedingungen für das E-Government zu gelangen.

Zu diesem Zwecke werden die einzelnen Verwaltungsverfahrensabschnitte jeweils einer gesonderten Analyse unterzogen. Es wird aber auch der Frage nachgegangen, welche verfassungsrechtlichen Änderungen für die Möglichkeit des e-Voting vonnöten sind.