OCG Pressemeldungen 2008

SEOUL DEKLARATION ZUR ZUKUNFT DER INTERNETWIRTSCHAFT

WIR, die Minister und Vertreter von Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Chile, der Tschechischen Republik, von Dänemark, Ägypten, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Indien, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Japan, Korea, Lettland, Luxemburg, Mexiko, den Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Senegal, der Slowakischen Republik, von Slowenien, Spanien, Schweden, der Schweiz, Türkei, von Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft trafen am 17. und 18. Juni 2008 in Seoul, Korea, zusammen, um die Zukunft der Internetwirtschaft zu diskutieren.

WIR ERKLÄREN unsere gemeinsame Absicht, die Internetwirtschaft sowie ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu fördern, indem eine geeignete politische und regulative Umgebung geschaffen wird, die Innovation, Investition und Wettbewerb am Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) unterstützt. Wir werden mit dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und der Internetgemeinschaft zusammenarbeiten, um die ICT Netzwerke zu sichern, auf die sich die Internetwirtschaft stützt sowie um Maßnahmen zum Schutz der Nutzer der Internetwirtschaft zu ergreifen, einschließlich der erforderlichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

WIR SIND ENTSCHLOSSEN zusammenzuarbeiten, um einen uneingeschränkten Zugang zu IKT Netzwerken und Diensten zu fördern, damit eine breite Teilnahme an der Internetwirtschaft möglich wird. Die weitere Ausbreitung der Internetwirtschaft wird den freien Informationsfluss, die freie Meinungsäußerung und den Schutz der persönlichen Freiheiten als wichtige Bestandteile einer demokratischen Gesellschaft und kultureller Vielfalt stärken. Wir werden ebenso daran arbeiten, die Werkzeuge der Internetwirtschaft einzusetzen, um uns globalen Anforderungen, wie dem Klimawandel zu stellen. In unseren weiteren Bemühungen anerkennen wir die bedeutenden Grundlagen, die von der OECD Ministerkonferenz über e-Commerce für eine aufkeimende Internetwirtschaft geschaffen wurden und berücksichtigen die Ergebnisse der Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) 2003 und 2005.

WIR TEILEN die Vision, dass die Internetwirtschaft, die alle durch das Internet unterstützten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aktivitäten sowie die entsprechenden Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) umfasst, unsere Fähigkeit stärken wird, die Lebensqualität für alle unsere Bürger zu verbessern durch

• Das Schaffen neuer Möglichkeiten für Arbeitsplätze, Produktivität, Bildung, Gesundheit und öffentliche Dienste und die gleichzeitige Berücksichtigung von Umwelt- und Bevölkerungsfragen
• Die Funktion als Schlüsselkraft zur Schaffung von Betrieben und Gesellschaften und die Ankurbelung einer engeren globalen Zusammenarbeit.
• Die Ermöglichung neuer Formen von zivilem Engagement und Partizipation, wodurch die Vielfalt der Meinungen gefördert wird und Transparenz, Verantwortlichkeit, Datenschutz und Vertrauen gestärkt werden können
• Die Befähigung von Konsumenten und Nutzern (Consumer Empowerment) bei Online-Transaktionen und Online-Austausch.
• Die Festigung einer Sicherheitskultur, die für Informationssysteme und –netzwerke und ihre Nutzer Gültigkeit hat
• Die Entwicklung einer immer wichtiger werdenden Plattform für Forschung, internationale Wissenschaftszusammenarbeit, Kreativität und Innovation in vielen verschiedenen Bereichen
• Die Schaffung von Möglichkeiten für neue wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivitäten, Anwendungen und Dienste durch einen überall verfügbaren und nahtlosen Zugang zu Kommunikations- und Informationsnetzwerken.
• Die Förderung einer globalen Informationsgesellschaft, basierend auf schnellen, sicheren überall verfügbaren Netzwerken, die Milliarden von Menschen, Maschinen und Objekten verbinden.

WIR SIND ÜBEREINGEKOMMEN, dass wir uns durch ein geeignetes Gleichgewicht von Gesetzen, Strategien, Selbstregulierung und Consumer Empowerment den folgenden Aufgaben zu stellen haben:

• Erweiterung des weltweiten Internetzugangs und –nutzens
• Förderung von auf dem Internet basierender Innovation, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Nutzer
• Sicherheit kritischer Informationsinfrastrukturen und unsere Antwort auf neue Bedrohungen
• Sicherstellung des Schutzes von persönlichen Information im Online-Bereich
• Sicherstellung von Respekt für Rechte am geistigen Eigentum
• Sicherstellung einer zuverlässigen Internet-Umgebung, die Schutz für den Einzelnen bietet, besonders für Minderjährige und andere gefährdete Gruppen
• Förderung eines sicheren und verantwortungsvollen Umgangs mit dem Internet, der internationale gesellschaftliche und ethische Normen respektiert und Transparenz und Verantwortlichkeit erhöht
• Schaffung einer marktfreundlichen Umgebung zur Konvergenz, die Investitionen in die Infrastruktur, bessere Verbindungen und innovative Dienste und Anwendungen fördern

WIR ERKLÄREN, dass wir folgende Schritte als Beitrag zur Entwicklung der Internetwirtschaft setzen werden:

a) Erleichterung der Konvergenz digitaler Netzwerke, Geräte, Anwendungen und Dienste durch Maßnahmen, die:

• eine geregelte Umgebung zur Sicherstellung eines ausgeglichenen Spielfeldes für den Wettbewerb schaffen;
• das offene, dezentralisierte und dynamische Wesen des Internet bewahren sowie die Entwicklung der technischen Standards, die seine fortschreitende Ausbreitung ermöglichen und zu seiner Innovation, Interoperabilität, Partizipation und Leichtigkeit des Zugangs beitragen;
• Investitionen und Wettbewerb bei der Entwicklung von Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen mit hoher Kapazität anregen sowie auf dem Internet basierenden Diensten im Land und grenzüberschreitend fördern;
• die Entwicklung von Breitbandnetzwerken und –diensten sicherstellen, um eine größtmögliche nationale Abdeckung und Nutzung zu erreichen;
• einen effizienteren Nutzen des Funkfrequenzspektrums fördern, um Zugang zum Internet zu Erleichtern und neue und innovative Dienste einzuführen unter Berücksichtigung der Ziele von öffentlichem Interesse;
• die Annahme der neuen Version des Internetprotokolls (IPv6) fördern, insbesondere durch seine zeitgerechte Einführung durch Regierungen ebenso wie durch große Nutzer von IPv4 Adressen am privaten Sektors in Anbetracht der fortschreitenden Verknappung von IPv4 Adressen;
• Sicherstellen, dass die Konvergenz sowohl Konsumenten als auch Firmen zugute kommt, indem ihnen Wahlmöglichkeiten bei der Verbindung, dem Zugang und der Nutzung von Internetanwendungen, Terminal-Geräten und –Inhalten geboten werden ebenso wie klare und präzise Informationen über die Qualität und die Kosten der Dienste.

b) Förderung von Kreativität bei der Entwicklung, Nutzung und Anwendung des Internets durch Maßnahmen, die

• Eine offene Umgebung bewahren, die den freien Fluss von Informationen, Forschung, Innovationen, Unternehmertum und Neustrukturierung von Unternehmen unterstützt
• Informationen und Inhalte im öffentlichen Bereich, einschließlich wissenschaftlicher Daten und Arbeiten des kulturellen Erbes im digitalen Format besser zugänglich machen
• Grundlagenforschung und angewandte Forschung im Internet und in verwandten IKTs fördern
• Universitäten, Regierungen, öffentliche Forschung, Nutzer und Unternehmen ermuntern in gemeinsamen Innovationsnetzwerken zusammen zu arbeiten und gemeinsame experimentelle Interneteinrichtungen zu nützen
• Bemühungen im Kampf gegen die digitale Piraterie mit innovativen Ansätzen bündeln, die den Schöpfer und die Rechteinhabern mit Anreizen ausstatten, ihre Werke zu schaffen und in einer Weise zu verbreiten, die für die Schöpfer, Nutzer und unsere gesamte Wirtschaft von Nutzen ist.
• Neue gemeinsame auf dem Internet basierende Modelle und soziale Netzwerke für die Schaffung, Verteilung und Nutzung digitaler Inhalte fördert, die die Rechte ihrer Schöpfer und die Interessen der Nutzer uneingeschränkt anerkennen
• Die Entwicklung von Arbeitskräften fördern, um vom Internet und den verwandten IKTs uneingeschränkt profitieren zu können und weiters die Aneignung von ICT Fertigkeiten sowie digitaler und medialer Kenntnisse unterstützen

c) Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit durch Maßnahmen, die:

• Wichtige Informationsinfrastrukturen auf nationalem und internationalem Niveau vor Sicherheitsrisiken schützen
• Die Widerstandskraft und Sicherheit des Internet und verwandter vernetzter IKT Systeme und Geräte stärken, um der wachsenden Nachfrage und den Bedürfnissen unser Wirtschaft und Gesellschaft nachzukommen
• Böswillige Online-Aktivitäten durch nationale und internationale Zusammenarbeit unter allen betroffenen Communities bei ihren Bemühungen um effektive Vorsorge, Schutz, gemeinsamen Informationszugriff und Unternehmenskontinuität
•  Den Schutz der digitalen Identität und persönlichen Daten sowie die Privatsphäre des Einzelnen online gewährleisten.
• Sicherstellen, dass Konsumenten von der effektiven Handhabung des Konsumentenschutz und vom sinnvollen Zugang zu fairen, einfach zu nützenden und effektiven Konfliktlösungsmechanismen profitieren, einschließlich entsprechender Wiedergutmachung für wirtschaftliche Schäden, die durch Online-Transaktionen entstanden sind
• Die Zusammenarbeit zwischen Regierungen, dem privaten Sektor, der Zivilgesellschaft und der technischen Internetgesellschaft fördern, damit ein Bewusstsein geschaffen wird für die Wirkung des Internet auf Minderjährige und sie bei der Nutzung des Internet besser zu schützen und zu unterstützen
• Forschung fördern, die sich mit neu auftretenden Sicherheitsbedrohungen beschäftigt

d) Sicherstellung, dass die Internetwirtschaft wirklich global ist durch Maßnahmen, die:

• Einen ausgeweiteten Zugang zum Internet und zu verwandten IKTs unterstützen, besonders für Menschen in Entwicklungsländern
• Das Potential des Internet und verwandter Technologien erkennen, um Menschen mit besonderen Bedürfnissen mit besseren Diensten versorgen zu können
• Die Wichtigkeit eines konkurrierenden Umfelds für das erfolgreiche Wachstum der Internetwirtschaft erkennen und die Möglichkeiten, die sich daraus für die Entwicklung ergeben, insbesondere für Menschen und Regionen mit den geringsten wirtschaftlichen Mitteln
• Die Nutzung des Internet und verwandter IKTs durch alle Gesellschaftsschichten ebenso wie die Schaffung lokaler Inhalte fördern sowie Übersetzungen in viele Sprachen, um die gesellschaftliche Einbeziehung von Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Bildung und Fertigkeiten zu ermöglichen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung von kultureller und sprachlicher Vielfalt
• Die Einführung von internationalisierten Domainnames (IDNs) erleichtern, wobei die Integrität und Stabilität des Internet gewährleistet bleibt
• Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regierungen und Vollzugsbehörden im Bereich der Verbesserung der Cyber-Sicherheit, Bekämpfung von Spam, sowie dem Schutz von Privatsphäre, Konsumenten und Minderjährigen verbessern
• Das Potential des Internet nutzen, um sich globalen Herausforderungen, wie eine Verbesserung der Energieeffizienz und den Klimawandel zu stellen

Wir begrüßen den OECD Bericht Shaping Policies for the Future of the Internet Economy, anerkennen seine Bedeutung und empfehlen seine Berücksichtigung durch die OECD Mitgliedsländer und Nicht-Mitgliedsländer bei der Entwicklung ihrer politischen Maßnahmen zur Unterstützung der Internetwirtschaft. Wir verpflichten uns mit allen Betroffenen gemeinsam zu arbeiten, um das in dieser Deklaration erreichte Übereinkommen umzusetzen und nach Bedarf zu begutachten, um seine Relevanz für zukünftige Herausforderungen und Gelegenheiten mit denen unsere Wirtschaft und Gesellschaft konfrontiert sein werden zu bewahren. Wir laden die OECD ein, die in dieser Deklaration dargelegten Ziele durch Zusammenarbeit der Betroffenen zu fördern, indem

die zukünftige Entwicklung der Internetwirtschaft analysiert wird, d.h. i) die wichtige Rolle des Internet und verwandter IKTs und ihr Beitrag als Motor für Innovation, Produktivität und Wirtschaftswachstum ii) die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Auswirkungen der entstehenden Internettechnologien, -anwendungen und –dienste, einschließlich der virtuellen Welten, Sensor-Netzwerken und Social Networking Plattformen

die Entwicklung und Förderung von strategischen und regulativen Prinzipien, Richtlinien und anderen Instrumenten und Best Practice für die zukünftige Entwicklung der Internetwirtschaft auf der Basis dieser Analyse

Untersuchung der Auswirkungen des Internet und verwandter IKTs bei der Auseinandersetzung mit dem Klimawandel und der Verbesserung der Energieeffizienz

Untersuchung der Rolle unterschiedlicher Beteiligter, einschließlich der Vermittler, bei der Erfüllung von politischen Zielen für die Internetwirtschaft in Bereichen wie dem Kampf gegen Sicherheitsbedrohungen und die Stabilität des Internet, sowie die Ermöglichung von grenzüberschreitendem Austausch und einer Ausweitung des Zugangs zu Informationen

Verbesserung von statistischen Systemen, um den sich verändernden Zugriff und Nutzung des Internet und verwandter IKTs durch die Bürger, Betriebe und Institutionen messen zu können, um verlässliche Daten zu erhalten, die Nutzen und Wirkung des Internet auf die wirtschaftliche Leistung und das gesellschaftliche Wohl widerspiegeln.

Auswertung der Anwendung der aktuellen OECD Instrumente zum Konsumentenschutz und Consumer Empowerment, Privatsphäre und Sicherheit angesichts der sich verändernden Technologien, Märkte, Konsumentenverhalten und der wachsenden Bedeutung der digitalen Identität

Empfehlung der Entwicklung von OECD Instrumenten zur Hilfestellung bei der Formulierung von Maßnahmen für die Entwicklung und den Einsatz von konvergierten Kommunikationsnetzwerken

Weiterführung der multidisziplinären Arbeit zur Untersuchung von Herausforderungen und Good Practice von e-Government und der Transformation des öffentlichen Sektors.

Unterstützung von Maßnahmen und Mechanismen zur Umsetzung effektiverer grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Übermittlung dieser Deklaration und des OECD Berichts Shaping policies for the Future of the Internet Economy an alle betroffenen internationalen Gremien und Organisationen, einschließlich der G8, der ITU, WIPO und UNESCO.

Stärkung der Beziehungen und gegenseitig nutzbringenden Zusammenarbeit mit der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft), dem Europarat sowie der Internet Technical Community, dem privaten Sektor und der Zivilgesellschaft in Foren wie dem Internet Governance Forum.

Kritische Betrachtung der Fortschritte auf nationaler und internationaler Ebene in Hinblick auf diese Deklaration binnen drei Jahren nach ihrer Verabschiedung und dann nach Bedarf.